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Microsoft Cloud-Verträge
(Stand November 2021)

Microsoft verbessert das Kauferlebnis, um alle Kund*innen bestmöglich zu unterstützen – unabhängig davon, ob sie gerade mit der digitalen Transformation beginnen oder sich ihren Platz in einem wettbewerbsorientierten Markt sichern. Auch die Größe der Organisation spielt beim Erwerben von Produkten im Rahmen einer Microsoft-Kundenvereinbarung keine Rolle. Wenn eine einzelne Person innerhalb der Organisation einen Kauf tätigt, gilt dieselbe Vereinbarung – das Microsoft Customer Agreement.

  1. Aufwand, Erneuerungszyklen und Verwaltungsarbeit durch einen vollständig digitalen Prozess ersetzen.
  2. alle relevanten Produkte von Microsoft und Drittanbietern abdecken.
  3. von Organisationen mit einzelnen Benutzern und SMBs bis hin zu komplexen Organisationen und Unternehmen skalieren

 

 

Microsoft-Kundenvertrag

Dieser Microsoft-Kundenvertrag (der „Vertrag“) wird zwischen dem Kunden und Microsoft geschlossen und besteht aus diesen Allgemeinen Bestimmungen, den anwendbaren Nutzungsrechten und SLAs sowie zusätzlichen Bestimmungen, die Microsoft bei einer Bestellung bereitstellt. Dieser Vertrag wird wirksam, wenn der Kunde diese Allgemeinen Bestimmungen akzeptiert. Die Person, die diese Allgemeinen Bedingungen akzeptiert, erklärt, dass sie berechtigt ist, diesen Vertrag im Namen des Kunden abzuschließen.

Allgemeine Bestimmungen

Diese Allgemeinen Bestimmungen gelten für alle Bestellungen des Kunden im Rahmen dieses Vertrages. Mit großem Anfangsbuchstaben geschriebene Begriffe haben die unter „Definitionen“ angegebene Bedeutung.

Lizenz zur Nutzung von Microsoft-Produkten

  1. Lizenzgewährung. Produkte werden lizenziert und nicht verkauft. Nachdem Microsoft eine Bestellung angenommen hat und vorbehaltlich der Einhaltung dieses Vertrages durch den Kunden, gewährt Microsoft dem Kunden eine nicht ausschließliche und beschränkte Lizenz zur Nutzung der bestellten Produkte, wie in den geltenden Nutzungsrechten und in diesem Vertrag vorgesehen. Diese Lizenzen sind ausschließlich für den eigenen Gebrauch und die geschäftlichen Zwecke des Kunden bestimmt und nicht übertragbar, es sei denn, dies ist im Rahmen dieses Vertrages oder des geltenden Rechts ausdrücklich erlaubt.
  2. Laufzeit der Lizenzen. Auf Abonnementbasis gewährte Lizenzen laufen am Ende des jeweiligen Abonnementzeitraums ab, sofern sie nicht verlängert werden. Lizenzen für zählerüberwachte Produkte, die periodisch nach Verbrauch abgerechnet werden, bleiben so lange bestehen, wie der Kunde für die Nutzung des Produkts bezahlt. Alle anderen Lizenzen werden bei vollständiger Bezahlung unbefristete Lizenzen.
  3. Geltende Nutzungsrechte. Bezüglich unbefristeter Lizenzen gelten die Nutzungsrechte, die bei der Bestellung eines Produkts durch den Kunden in Kraft sind. Bezüglich Abonnements gelten die zu Beginn jeder Abonnementsperiode in Kraft befindlichen Nutzungsrechte. Kunden mit Software-Abonnements sind berechtigt, neue Versionen, die während des Abonnementzeitraums freigegeben werden, gemäß der Nutzungsrechte zu nutzen, die zum Zeitpunkt der Freigabe solcher Versionen gelten. Bezüglich zählerüberwachter Produkte, die periodisch nach Verbrauch abgerechnet werden, gelten die zu Beginn eines jeden Abrechnungszeitraums in Kraft befindlichen Nutzungsrechte. Microsoft ist berechtigt, die Nutzungsrechte regelmäßig zu aktualisieren, aber wesentliche nachteilige Änderungen einer bestimmten Version gelten nicht während der jeweiligen Lizenz-, Abonnements- oder Abrechnungsperiode.
  4. Der Kunde kontrolliert den Zugriff auf die Produkte bzw. deren Nutzung durch Endbenutzer und ist für jegliche Nutzung der Produkte verantwortlich, die nicht im Einklang mit diesem Vertrag steht.
  5. Verbundene Unternehmen. Der Kunde ist berechtigt, Produkte zur Nutzung durch seine Verbundenen Unternehmen zu bestellen. Wenn dies der Fall ist, gelten die dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages gewährten Lizenzen für diese Verbundenen Unternehmen, jedoch hat nur der Kunde das Recht, diesen Vertrag gegenüber Microsoft durchzusetzen. Der Kunde bleibt für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag und für die Einhaltung dieses Vertrages durch seine Verbundenen Unternehmen verantwortlich.
  6. Microsoft behält sich alle Rechte vor, die in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich erteilt wurden. Die Produkte sind durch das Urheberrecht und durch andere Gesetze und internationale Verträge zum Schutze geistigen Eigentums geschützt. Es werden keine durch Verzicht oder Verwirkung begründeten Rechte gewährt oder impliziert. Zugriffs- und Nutzungsrechte für ein Produkt auf einem Gerät berechtigen den Kunden nicht dazu, Microsoft-Patente oder anderes geistiges Eigentum von Microsoft in das Gerät selbst oder in andere Software oder Geräte zu implementieren.
  7. Beschränkungen. Sofern in diesem Vertrag oder in der Produktdokumentation nicht ausdrücklich erlaubt, ist der Kunde nicht berechtigt (und ist nicht dafür lizenziert)
    1. ein Produkt rückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder zu versuchen, dies zu tun,
    2. nicht von Microsoft stammende Software oder Technologie auf eine Weise zu installieren oder zu nutzen, die das geistige Eigentum oder die Technologie von Microsoft anderen Lizenzbestimmungen unterwerfen würde,
    3. etwaige technische Begrenzungen in einem Produkt oder Beschränkungen in der Produktdokumentation zu umgehen,
    4. Teile eines Produkts abzuspalten und auf mehr als einem Gerät auszuführen,
    5. (5) Teile eines Produkts zu unterschiedlichen Zeiten up- oder downzugraden,
    6. Teile eines Produkts separat zu übertragen oder
    7. Produkte ganz oder teilweise zu vertreiben, unterzulizenzieren, zu vermieten, zu verleasen oder zu verleihen oder sie zu nutzen, um einem Dritten Hostingdienste anzubieten.
  8. Lizenzübertragungen. Der Kunde ist nur berechtigt, voll bezahlte, unbefristete Lizenzen im Rahmen dieser Vereinbarung an (1) ein Verbundenes Unternehmen oder (2) einen Dritten ausschließlich in Verbindung mit der Überlassung von Hardware oder Mitarbeitern, der bzw. denen die Lizenzen zugewiesen waren, im Zuge (a) einer Veräußerung des gesamten oder eines Teils eines Verbundenen Unternehmens oder (b) einer Fusion unter Einbeziehung des Kunden oder eines Verbundenen Unternehmens zu übertragen. Nach einer solchen Übertragung muss der Kunde das lizenzierte Produkt deinstallieren und dessen Nutzung einstellen sowie etwaige Kopien unbrauchbar machen. Der Kunde muss Microsoft eine Lizenzübertragung mitteilen und dem Übertragungsempfänger eine Kopie dieser Allgemeinen Bestimmungen, der geltenden Nutzungsrechte und anderer Unterlagen zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, um den Umfang, den Zweck und die Beschränkungen der übertragenen Lizenzen aufzuzeigen. Nichts in dieser Vereinbarung verbietet die Übertragung von Software in dem nach geltendem Recht zulässigen Umfang, wenn das Vertriebsrecht ausgeschöpft worden ist.
  9. Der Kunde stimmt zu, dass er beim Kauf von akademischen, staatlichen oder gemeinnützigen Angeboten die entsprechenden Berechtigungsvoraussetzungen erfüllt (https://aka.ms/eligiblitydefinition). Microsoft behält sich das Recht vor, die Berechtigung zu überprüfen und die Nutzung des Produkts auszusetzen, wenn die Anforderungen nicht erfüllt sind.

Nicht von Microsoft stammende Produkte.

Nicht von Microsoft stammende Produkte werden von den Herausgebern solcher Produkte unter separaten Bedingungen bereitgestellt. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Bedingungen zu überprüfen, bevor er eine Bestellung für ein nicht von Microsoft stammendes Produkt über einen Onlineshop oder Onlinedienst von Microsoft erteilt. Microsoft ist keine Partei in den Bedingungen zwischen dem Kunden und dem Herausgeber. Microsoft ist berechtigt, dem Herausgeber die Kontaktdaten und Transaktionsdetails des Kunden zu übermitteln. Microsoft gibt keine Gewährleistungen/Garantien und übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für nicht von Microsoft stammende Produkte. Der Kunde allein ist für seine Nutzung von nicht von Microsoft stammenden Produkten verantwortlich.

 

Nachprüfung der Vertragserfüllung.

Der Kunde muss über Produkte, die er und seine Verbundenen Unternehmen nutzen oder weitervertreiben, Aufzeichnungen führen. Microsoft ist berechtigt, auf eigene Kosten die Einhaltung dieses Vertrages durch den Kunden und seine verbundenen Unternehmen jederzeit mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu überprüfen. Zu diesem Zweck ist Microsoft berechtigt, einen unabhängigen Prüfer (unter Geheimhaltungsverpflichtungen) zu beauftragen oder den Kunden zu ersuchen, einen Selbstprüfungsprozess durchzuführen. Der Kunde muss unverzüglich alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen, die Microsoft oder der Prüfer im Zusammenhang mit der Überprüfung und dem Zugriff auf Systeme, auf denen die Produkte ausgeführt werden, in angemessenem Umfang anfordern. Wenn eine Überprüfung oder Selbstprüfung eine nicht-lizenzierte Nutzung ergibt, muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen eine ausreichende Zahl an Lizenzen bestellen, um den Zeitraum seiner nichtlizenzierten Nutzung abzudecken. Wenn die nichtlizenzierte Nutzung 5 % oder mehr der gesamten Nutzung aller Produkte durch den Kunden beträgt, muss der Kunde Microsoft die bei der Überprüfung entstandenen Kosten erstatten und eine ausreichende Zahl an Lizenzen zu 125 % des dann gültigen Kundenpreises oder zum nach geltendem Recht zulässigen Höchstbetrag erwerben, sofern dieser Betrag niedriger ist, um seine nichtlizenzierte Nutzung zu decken. Andere Ansprüche von Microsoft werden hierdurch nicht eingeschränkt. Alle Informationen und Berichte im Zusammenhang mit dem Prüfungsprozess sind Vertrauliche Informationen und werden ausschließlich zur Überprüfung der Einhaltung dieses Vertrages verwendet.

 

Datenschutz.

  1. Personenbezogene Daten. Der Kunde stimmt der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Microsoft und ihre Verbundenen Unternehmen sowie deren jeweilige Vertreter und Subunternehmer zu, wie in diesem Vertrag vorgesehen. Vor der Bereitstellung personenbezogener Daten an Microsoft holt der Kunde alle erforderlichen Zustimmungen von Dritten (einschließlich Kontaktpersonen, Partnern, Händlern, Administratoren und Mitarbeitern des Kunden) im Rahmen der geltenden Gesetze zum Schutze von Daten und Privatsphäre ein.
  2. Ort der Speicherung personenbezogener Daten. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, dürfen personenbezogene Daten, die im Rahmen dieses Vertrages erhoben werden, in die Vereinigten Staaten oder ein anderes Land, in dem Microsoft oder ihre Verbundenen Unternehmen oder deren jeweilige Vertreter und Subunternehmer Einrichtungen unterhalten, übertragen und dort gespeichert und verarbeitet werden. Microsoft wird die Anforderungen der Datenschutzgesetze des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz in Bezug auf die Erhebung, Nutzung, Übertragung, Aufbewahrung und sonstige Verarbeitung personenbezogener Daten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz einhalten.

 

Vertraulichkeit.

  1. Vertrauliche Informationen. „Vertrauliche Informationen“ sind nicht öffentliche Informationen, die als „vertraulich“ bezeichnet werden oder die eine vernünftige Person als vertraulich verstehen sollte, einschließlich Kundendaten, die Bestimmungen dieses Vertrages und die Authentifizierungsdaten des Kunden für sein Konto. Die Onlinedienste-Bedingungen können zusätzliche Verpflichtungen und Beschränkungen für die Offenlegung und Nutzung von Kundendaten vorsehen. Vertrauliche Informationen sind keine Informationen, die (1) öffentlich verfügbar gemacht werden, ohne dass eine Vertraulichkeitsverpflichtung verletzt wird; die (2) die empfangende Partei von einer anderen Quelle ohne Vertraulichkeitsverpflichtung rechtmäßig erhalten hat; die (3) unabhängig entwickelt wurden oder die (4) ein freiwillig gegebener Kommentar oder Vorschlag in Bezug auf das Geschäft, die Produkte oder Dienstleistungen der anderen Partei sind.
  2. Schutz von vertraulichen Informationen. Beide Parteien werden angemessene Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichen Informationen der anderen Partei ergreifen und die Vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei nur für Zwecke der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien verwenden. Keine Partei wird Vertrauliche Informationen an Dritte weitergeben, außer an ihre Vertreter, sofern diese über diese Kenntnisse verfügen müssen ("need-to-know") und eine solche Weitergabe Geheimhaltungsverpflichtungen unterliegt, die mindestens einen gleichwertigen Schutz bieten wie dieser Vertrag. Jede Partei bleibt für die Nutzung Vertraulicher Informationen durch ihre Vertreter verantwortlich und muss die andere Partei unverzüglich benachrichtigen, wenn eine unbefugte Nutzung oder Offenlegung festgestellt wird. Die Bestimmungen für Onlinedienste können zusätzliche Bestimmungen für die Offenlegung und Nutzung von Kundendaten enthalten.
  3. Gesetzlich vorgeschriebene Offenlegung. Jede Partei ist berechtigt, die Vertraulichen Informationen der anderen Partei offenzulegen, wenn sie gesetzlich dazu verpflichtet ist, jedoch nur, nachdem sie die andere Partei hierüber informiert hat (sofern rechtlich zulässig), damit diese eine Schutzanordnung beantragen kann.
  4. Keine Partei ist verpflichtet, Arbeitsaufträge ihrer Vertreter zu beschränken, die Zugriff auf Vertrauliche Informationen hatten. Jede Partei erklärt sich damit einverstanden, dass die Verwendung von Informationen, die die Vertreter ohne Hilfsmittel im Gedächtnis behalten, bei der Entwicklung oder der Bereitstellung der jeweiligen Produkte oder Services der Parteien keinerlei Haftung unter diesem Vertrag oder unter Gesetzen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen nach sich zieht, und jede Partei verpflichtet sich, die der anderen Partei gegenüber offengelegten Informationen dementsprechend zu beschränken.
  5. Dauer der Vertraulichkeitsverpflichtung. Diese Verpflichtungen gelten (1) für Kundendaten, bis sie von den Onlinediensten gelöscht werden, und (2) für alle anderen Vertraulichen Informationen für einen Zeitraum von fünf Jahren, nachdem eine Partei die Vertraulichen Informationen erhalten hat.

Produktgewährleistung.

  1. Beschränkte Gewährleistungen und Ansprüche.

     1. Onlinedienste. Microsoft gewährleistet, dass jeder Onlinedienst während der Nutzung durch den Kunden wie in der entsprechenden Vereinbarung zum Servicelevel (SLA) vorgesehen funktioniert. Die Ansprüche des Kunden bei Verletzung dieser Gewährleistung sind in der SLA aufgeführt.

    2. Software. Microsoft gewährleistet, dass die zum jeweiligen Zeitpunkt gültige Softwareversion für ein Jahr ab dem Datum, an dem der Kunde für diese Version erstmalig eine Lizenz erwirbt, im Wesentlichen wie in der entsprechenden Produktdokumentation beschrieben funktioniert. Wenn dies nicht der Fall ist, und der Kunde Microsoft innerhalb der Gewährleistungsfrist hierüber informiert, wird Microsoft nach eigener Wahl entweder (a) den vom Kunden für die Softwarelizenz bezahlten Preis zurückerstatten oder (b) die Software reparieren oder ersetzen.

    Die obigen Ansprüche sind die einzigen Ansprüche des Kunden bei Verletzung der Gewährleistung im Rahmen dieses Abschnitts. Der Kunde verzichtet auf alle Gewährleistungsansprüche, die nicht innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.

  2. Ausschlüsse. Die Gewährleistungen unter diesem Vertrag gelten nicht bei Problemen, die auf Unfall, Missbrauch oder eine Nutzung zurückgehen, die mit diesem Vertrag nicht vereinbar ist, wie z.B. nicht erfüllte Mindestsystemanforderungen. Diese Gewährleistungen gelten nicht für kostenlose Produkte, Test-, Vorschau- oder Vorabversionsprodukte, oder für Komponenten von Produkten, die der Kunde weitervertreiben
  3. Gewährleistungsausschluss. Über die vorstehend aufgeführten, beschränkten Gewährleistungen hinaus übernimmt Microsoft, vorbehaltlich der geltenden gesetzlichen Regelungen, keine weiteren Gewährleistungen oder Garantien für Produkte und schließt alle anderen ausdrücklichen, konkludenten oder gesetzlichen Gewährleistungen für Produkte, wie etwa Gewährleistungen der Qualität, des Eigentums, der Nichtverletzung von Rechten Dritter, der Handelsüblichkeit oder der Eignung für einen bestimmten Zweck aus.
  4. Ergänzende Geschäftsbedingungen. Soweit gemäß den Bestimmungen des Vertrages oder der Entscheidung eines Gerichts deutsches Recht Anwendung findet, ersetzen die nachfolgenden Absätze die vorstehenden Absätze a – c vollumfänglich.
  • Mängel. Hinsichtlich der Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln (zusammen als „Mängel“ bezeichnet), gelten die nachfolgenden Absätze (i) - (v).
    - Im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels richten sich die Rechte des Kunden und deren Verjährung ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    - Microsoft gewährleistet, dass jeder Onlinedienst während der Nutzung durch den Kunden wie in der entsprechenden Vereinbarung zum Servicelevel (SLA) vorgesehen funktioniert. Die Ansprüche des Kunden bei Verletzung dieser Gewährleistung sind in der SLA genannt. Dennoch bleiben die gesetzlichen Rechte auf Gewährleistung des Kunden hiervon unberührt.
    - Microsoft gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen wie in der entsprechenden Produktdokumentation beschrieben funktioniert. Wenn dem nicht so ist, und der Kunde Microsoft innerhalb der Gewährleistungsfrist hierüber informiert, wird Microsoft (nach eigener Wahl) kostenlos entweder den Mangel beheben oder Ersatz in Form eines Neuprodukts leisten. Der Kunde verpflichtet sich, Microsoft bei der Nacherfüllung durch die Bereitstellung jeglicher erforderlicher Informationen und Unterlagen zu unterstützen und auch sonst jede erforderliche zumutbare Hilfestellung zu leisten.
    - Microsofts Verpflichtungen gelten nicht bei Problemen, die auf Unfall, Missbrauch oder eine Nutzung zurückgehen, die mit diesem Vertrag nicht vereinbar ist, wie z.B. nicht erfüllte Mindestsystemanforderungen. Diese Gewährleistungen gelten nicht für kostenlose, Test-, Vorschau- oder Vorabversionsprodukte oder für Komponenten von Produkten, die der Kunde weitervertreiben darf.
    - Alle Ansprüche, die dem Kunden gegen Microsoft nach dieser Ziffer zustehen, verjähren innerhalb eines Jahres.
  • Mietweise Überlassung. Soweit Microsofts Onlinedienste als mietweise Überlassung betrachtet werden und nicht den deutschen gesetzlichen mietrechtlichen Regelungen unterliegen, schließen die vorstehend erwähnten Vorschriften zu gesetzlicher Garantie die gesetzlichen Garantierechte des Kunden nicht aus oder begrenzen sie. Die Vorschriften zu gesetzlichen Garantien gelten für Ansprüche aus Mängeln, die den folgenden Absätzen (i) – (ii) unterliegen. Eine jegliche zusätzliche Garantie aus den Rechtsmitteln des Kunden unter diesem Vertrag und seiner begleitenden Dokumente bleibt hiervon unberührt.
    - Der Kunde verzichtet auf (1) das Recht zur Aufrechnung, (2) das Minderungsrecht und (3) in größtmöglichem Umfang auf das Zurückbehaltungsrecht, das durch die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen gestattet wird, vorausgesetzt, die Ansprüche aus vorstehendem Recht sind weder unbestritten noch vom anwendbaren gesetzlichen Recht rechtskräftig festgestellt worden. Um Zweifel zu vermeiden, werden jegliche Ansprüche des Kunden wegen ungerechtfertigter Bereicherung gegen Microsoft hiermit nicht ausgeschlossen.
    - Jegliche in der Vereinbarung zum Servicelevel (SLA) bestimmten Dienstleistungskredite, die gegen die vom Kunden anwendbaren Dienstleistungsgebühren für jegliche Leistungs- oder Verfügbarkeitsprobleme im Einklang mit diesem Abschnitt und der anwendbaren SLA verrechnet werden, werden automatisch gegen jeden eventuellen Anspruch des Nutzers wegen ungerechtfertigter Bereicherung oder Ansprüchen aus Aufwand oder Mängeln verrechnet, die auf dem gleichen Vorfall basieren, der diese Leistungs- oder Verfügbarkeitsprobleme verursacht hat.

Verteidigung gegen Ansprüche Dritter.

Die Parteien verteidigen einander gegen die in diesem Abschnitt beschriebenen Forderungen Dritter und zahlen die Summe eines resultierenden rechtskräftigen Urteils oder genehmigten Vergleichs, vorausgesetzt, die verteidigende Partei wird über den Anspruch umgehend schriftlich informiert und ist berechtigt ist, die Verteidigung zu übernehmen und einen etwaigen Vergleich herbeizuführen. Die verteidigte Partei muss der verteidigenden Partei alle angeforderten Hilfestellungen, Informationen und Vollmachten zur Verfügung stellen. Die beklagte Partei erstattet der anderen Partei angemessene Auslagen, die ihr aus den Hilfestellungen entstehen. Dieser Abschnitt beschreibt die alleinigen Rechtsmittel der Parteien und die gesamte Haftung für solche Ansprüche.

  1. Unterschrift: Microsoft. Microsoft wird den Kunden gegen Ansprüche Dritter verteidigen, soweit diese behaupten, dass ein Produkt, das von Microsoft gegen eine Gebühr zur Verfügung gestellt und im Umfang der im Rahmen dieses Vertrages gewährten Lizenz genutzt wird (unverändert in der von Microsoft bereitgestellten Form und nicht mit sonst etwas kombiniert), ein Geschäftsgeheimnis widerrechtlich verwendet oder direkt ein Patent, Copyright/Urheberrecht, eine Marke oder ein anderes Eigentumsrecht eines Dritten verletzt. Wenn Microsoft einen Anspruch wegen widerrechtlicher Verwendung oder Rechtsverletzung nicht lösen kann, ist sie berechtigt, nach eigenem Ermessen entweder (1) das Produkt zu verändern oder durch ein funktional gleichwertiges Produkt zu ersetzen oder (2) die Lizenz des Kunden zu beenden und die Lizenzgebühren zu erstatten (abzüglich Abschreibung für unbefristete Lizenzen), einschließlich ungenutzten Verbrauchs, der für einen Nutzungszeitraum nach dem Datum der Beendigung im Voraus bezahlt worden ist. Microsoft haftet nicht für Ansprüche oder Schäden, wenn der Kunde weiterhin ein Produkt nutzt, nachdem ihm wegen Fremdlieferantenansprüchen ein Stopp auferlegt wurde.
  2. Unterschrift Kunde. Soweit gesetzlich zulässig, verteidigt der Kunde Microsoft und seine verbundenen Unternehmen gegen jeglichen Anspruch eines Dritten in dem Umfang, in dem er diesen geltend macht: (1) Kundendaten oder ein nicht von Microsoft stammendes Produkt, die in einem Onlinedienst durch Microsoft im Auftrag des Kunden gehostet werden, ein Geschäftsgeheimnis missbrauchen, widerrechtlich verwenden oder direkt ein Patent, Copyright/Urheberrecht, eine Marke oder ein anderes Eigentumsrecht eines Dritten verletzen oder (2) die Nutzung eines Produkts durch den Kunden, allein oder in Kombination mit sonst etwas, gegen das Gesetz verstößt oder einen Dritten schädigt.
  3. Ergänzende Bestimmungen. In allen Fällen, in denen das Recht der Bundesrepublik Deutschland nach den Bestimmungen des Vertrags oder des Beschlusses eines Gerichts anwendbar ist, gilt zusätzlich der folgende Absatz:

Die Verpflichtung des Kunden nach Unterabschnitt b zur Abwehr von Ansprüchen Dritter an Microsoft gilt nicht, soweit der Kunde die Ansprüche Dritter nicht zu vertreten hat.

Haftungsbeschränkung.

Für jedes Produkt beschränkt sich die maximale gesamte Haftung jeder Partei gegenüber der anderen Partei unter diesem Vertrag auf direkte Schäden, die abschließend zuerkannt werden, und die der Höhe nach die Beträge, die der Kunde für die Produkte während der Laufzeit der entsprechenden Lizenzen zahlen musste, nicht übersteigen dürfen, wobei Folgendes gilt:

  1. Für Abonnementprodukte übersteigt die maximale Haftung von Microsoft gegenüber dem Kunden für jeden Zwischenfall, aus dem ein Anspruch entsteht, nicht den Betrag, den der Kunde während der 12 Monate vor dem Zwischenfall für das Abonnementprodukt gezahlt hat.
  2. Kostenlose Produkte und verteilbarer Code. Für kostenlos bereitgestellte Produkte und Code, den der Kunde ohne gesonderte Zahlung an Microsoft an Dritte weitervertreiben darf, ist die Haftung von Microsoft auf abschließend zuerkannte direkte Schäden auf bis zu 5.000 US-Dollar begrenzt
  3. Ausschlüsse. Unter keinen Umständen haftet eine Partei für indirekte, Neben-, Sonder- oder Folgeschäden oder für Strafschadenersatz, oder Nutzungsverlust, Gewinnverlust oder Geschäftsunterbrechung, unabhängig von der Ursache oder der angewandten Haftungstheorie.
  4. Es gelten keine Einschränkungen oder Ausschlüsse für die Haftung, die sich aus (1) den Vertraulichkeitspflichten (außer bei Haftung bezüglich der Kundendaten, für die weiterhin die obigen Beschränkungen und Ausschlüsse gelten), (2) den Verteidigungsverpflichtungen oder (3) einer Verletzung der Rechte am geistigen Eigentum der anderen Partei ergeben.
  5. Ergänzende Geschäftsbedingungen. Soweit den Bestimmungen des Vertrages oder der Entscheidung eines Gerichts deutsches Recht Anwendung findet, ersetzen die folgenden Absätze (1) – (2) die vorstehenden Bestimmungen unter der Überschriftt „Haftungsbeschränkung“ vollumfänglich:

(1)  Anwendbarkeit. Bei Vorsatz, dem böswilligen Verheimlichen eines Mangels, Ansprüchen gemäß dem deutschen Produkthaftungsgesetz und Ansprüchen aufgrund von Personenschäden, haftet Microsoft ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. In allen anderen Fällen und unabhängig vom Rechtsgrund des Anspruchs (Vertragsverletzung, Sach- oder Rechtsmangel, unerlaubte Handlung oder andere) haftet Microsoft gemäß diesem Vertrag für sämtliche sich ergebenden Schäden und nutzlosen Aufwendungen nur wie im folgenden Absatz (2) dargelegt:

 

(2)  Beschränkungen.

  • Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich Microsofts Haftung auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden durch leitende Angestellte oder gesetzliche Vertreter von Microsoft verursacht wurde.
  • Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Microsoft nur, wenn Microsoft eine Vertragspflicht verletzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. „Kardinalpflichten“). In diesen Fällen ist die Haftung von Microsoft auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt. In allen anderen Fällen haftet Microsoft nicht für leichte Fahrlässigkeit.
  • Bei verschuldensunabhängiger Haftung für ein während des Verzuges eintretendes Leistungshindernis ist Microsofts Haftung ebenfalls auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt
  • Wenn Microsofts Onlinedienste als mietweise Überlassung betrachtet werden und den gesetzlichen Regelungen des deutschen Mietrechts unterliegen, haftet Microsoft nicht für Schäden, die auf Mängeln nach § 536 BGB basieren, die bei Abschluss des Leasingvertrages bereits bestanden, vorausgesetzt dass Microsoft ohne Verschulden handelt bzw. eine Handlung unterlässt. Insoweit findet § 536 a Absatz 1, Ziffer 1 BGB keine Anwendung.
  • Sämtliche Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche, die auf Mängeln beruhen, verjähren innerhalb eines Jahres. Die Vorschrift des § 438 Abs. 1 Nr. 1 a) BGB bleibt unberührt.

Alle sonstigen Ansprüche auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz gegen Microsoft verjähren innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Entstehung.

 

Partner.

  1. Wahl eines Partners. Der Kunde ist berechtigt, einen Partner zu ermächtigen, Bestellungen im Namen des Kunden zu erteilen und die Käufe des Kunden zu verwalten, indem er den Partner mit seinem Konto verknüpft. Wenn das Vertriebsrecht des Partners aufgehoben wird, muss der Kunde einen anderen autorisierten Partner als Ersatz wählen oder direkt bei Microsoft kaufen. Partner und andere Dritte sind keine Vertreter von Microsoft und nicht berechtigt, im Namen von Microsoft Verträge mit Kunden zu schließen.
  2. Administratorrechte des Partners und Zugriff auf Kundendaten. Wenn der Kunde Onlinedienste von einem Partner erwirbt oder einen Partner mit Administratorrechten ausstattet, ist dieser Partner der primäre Administrator der Onlinedienste und verfügt über Administratorrechte und Zugriff auf Kundendaten und Administratordaten. Der Kunde stimmt zu, dass Microsoft und ihre verbundenen Unternehmen dem Partner Kunden- und Administratordaten zum Zwecke der Bereitstellung, Verwaltung und Unterstützung (soweit zutreffend) der Onlinedienste zur Verfügung stellen. Der Partner ist berechtigt, diese Daten gemäß den Bestimmungen des Vertrages zwischen Kunde und Partner zu verarbeiten, wobei die Datenschutzverpflichtungen des Partners und von Microsoft voneinander abweichen können. Der Kunde benennt den Partner als seinen Vertreter für Zwecke des Versands und des Empfangs von Mitteilungen und anderen Kommunikationen an bzw. von Microsoft. Der Kunde ist berechtigt, die Administratorrechte des Partners jederzeit aufzuheben.
  3. Support- und professionelle Dienste. Der Partner des Kunden informiert über die Support-Dienstleistungen, die für im Rahmen dieser Vereinbarung erworbene Produkte verfügbar sind. Supportleistungen können vom Partner oder seinem Beauftragten, der in einigen Fällen auch Microsoft sein kann, erbracht werden. Wenn der Kunde professionelle Dienste im Rahmen dieses Vertrags bezieht, unterliegt die Erbringung dieser professionellen Dienste den Nutzungsrechtsbestimmungen.

Preise und Zahlung.

Wenn der Kunde bei einem Partner bestellt, legt der Partner die Preis- und Zahlungsbedingungen des Kunden für diese Bestellung fest, und der Kunde bezahlt dem Partner den entsprechenden Betrag. Die Preis- und Zahlungsbedingungen für Bestellungen, die der Kunde direkt bei Microsoft aufgibt, werden von Microsoft festgelegt, und der Kunde zahlt den fälligen Betrag wie in diesem Abschnitt beschrieben.

  1. Der Kunde muss eine Zahlungsmethode angeben oder, falls berechtigt, wählen, dass er eine Rechnung für seine Einkäufe erhält. Durch die Angabe einer Zahlungsmethode gegenüber Microsoft (1) stimmt der Kunde zu, dass Microsoft Kontoinformationen hinsichtlich der gewählten Zahlungsmethode nutzt, die von der jeweiligen Bank oder dem jeweiligen Zahlungsnetzwerk bereitgestellt werden; (2) erklärt der Kunde, dass er zur Nutzung dieser Zahlungsmethode berechtigt ist und die von ihm bereitgestellten Zahlungsinformationen wahr und korrekt sind; (3) erklärt der Kunde, dass die Zahlungsmethode in erster Linie für kommerzielle Zwecke und nicht für den persönlichen, familiären oder Haushaltsgebrauch eingerichtet wurde und genutzt wird, und (4) ermächtigt der Kunde Microsoft, ihn unter Nutzung dieser Zahlungsmethode für die Bestellungen im Rahmen dieses Vertrages zu belasten.
  2. Microsoft kann berechtigten Kunden eine Rechnung ausstellen. Die Möglichkeit des Kunden, die Zahlung per Rechnung zu wählen, steht unter dem Vorbehalt von Microsofts Billigung der finanziellen Situation des Kunden. Der Kunde ermächtigt Microsoft, Informationen über die finanzielle Lage des Kunden einschließlich Kreditauskünfte einzuholen, um die Berechtigung des Kunden für die Zahlung per Rechnung zu beurteilen. Sofern die Jahresabschlüsse des Kunden nicht öffentlich zugänglich sind, kann der Kunde verpflichtet werden, Microsoft seine Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Kapitalflussrechnung vorzulegen. Der Kunde kann aufgefordert werden, Sicherheiten in einer für Microsoft akzeptablen Form bereitzustellen, um für die Zahlung per Rechnung berechtigt zu sein. Microsoft kann die Berechtigung des Kunden jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Kunde muss Microsoft umgehend über Änderungen der Firma oder des Sitzes seines Unternehmens sowie wesentliche Änderungen der Eigentumsverhältnisse, Struktur oder betrieblichen Aktivitäten des Unternehmens informieren.
  3. Zahlungsbestimmungen bei Rechnungen. Jede Rechnung weist die vom Kunden an Microsoft zu zahlenden Beträge für den der Rechnung entsprechenden Zeitraum aus. Der Kunde zahlt alle fälligen Beträge innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Rechnungsdatum.
  4. Microsoft ist berechtigt, nach eigenem Ermessen eine Verzugsgebühr auf Zahlungen an Microsoft, die mehr als fünfzehn (15) Kalendertage überfällig sind, zu verlangen, und zwar in Höhe von zwei Prozent (2 %) des zu zahlenden Gesamtbetrags, monatlich berechnet und zahlbar, oder in Höhe des höchsten, gesetzlich zulässigen Betrages, sofern dieser geringer ist.
  5. Stornogebühr. Wenn ein Abonnement eine vorzeitige Kündigung zulässt und der Kunde das Abonnement vor Ablauf der Abonnement- oder Abrechnungsperiode kündigt, kann dem Kunden eine Stornogebühr berechnet werden.
  6. Wiederkehrende Zahlungen. Bei Abonnements, die sich automatisch verlängern, ermächtigt der Kunde Microsoft, die Zahlungsmethode des Kunden periodisch für jeden Abonnement- oder Abrechnungszeitraum zu belasten, bis das Abonnement beendet wird. Durch die Autorisierung wiederkehrender Zahlungen ermächtigt der Kunde Microsoft, solche Zahlungen entweder als elektronische Lastschriften oder Überweisungen oder als elektronische, auf das angegebenen Konto gezogene Banktratten (im Falle einer automatisierten Clearing-Stelle oder vergleichbarer Belastungen) oder als Belastungen des angegebenen Kartenkontos (bei Kreditkarten- oder vergleichbaren Zahlungen) (zusammen „Elektronische Zahlungen“) einzuziehen. Wenn eine Zahlung zurückgeht oder eine Kreditkarten- oder vergleichbare Transaktion abgelehnt oder verweigert wird, behalten sich Microsoft oder ihre Dienstanbieter das Recht vor, anfallende Gebühren für Rückzahlung, Ablehnung oder unzureichende Deckung im größtmöglichen, durch das anwendbare Recht gestatteten Umfang einzuziehen und eine solche Gebühr per Elektronischer Zahlung zu belasten oder dem Kunden den geschuldeten Betrag in Rechnung zu stellen.
  7. Microsoft-Preise enthalten keine Steuern, es sei denn, sie sind ausdrücklich als Bruttopreise angegeben. Wenn Beträge an Microsoft zahlbar sind, muss der Kunde auch alle anfallenden Steuern wie Mehrwertsteuern, Steuern auf Waren und Dienstleistungen, Verkaufssteuern, Bruttoeinnahme- oder andere Transaktionssteuern, Gebühren, Abgaben oder Zuschläge oder regulatorische Beitreibungsgebühren oder ähnliche Beträge zahlen, die im Rahmen dieses Vertrages geschuldet sind und die Microsoft vom Kunden einziehen darf. Der Kunde ist für alle anfallenden Stempelsteuern und für alle anderen Steuern verantwortlich, zu deren Zahlung er gesetzlich verpflichtet ist, einschließlich aller Steuern, die auf die Verteilung oder die Bereitstellung von Produkten durch den Kunden an seine Verbundenen Unternehmen anfallen. Microsoft haftet für alle Steuern, die auf ihrem Nettogewinn beruhen, für Bruttoeinnahmesteuern, die anstelle von Steuern auf Einkommen oder Gewinne veranlagt werden, sowie Steuern auf ihren Grundbesitz.

    Wenn Steuern auf Beträge, die von Microsoft in Rechnung gestellt werden, einbehalten werden müssen, ist der Kunde berechtigt, diese Steuern vom geschuldeten Betrag abzuziehen und an die zuständige Steuerbehörde abzuführen, jedoch nur, wenn der Kunde Microsoft umgehend einen offiziellen Beleg über solche einbehaltenen Steuern und andere Unterlagen zukommen lässt, die vernünftigerweise angefordert werden, damit Microsoft eine ausländische Steuergutschrift oder -erstattung in Anspruch nehmen kann. Der Kunde stellt sicher, dass einbehaltene Steuern auf das rechtlich zulässige Minimum reduziert werden.

Laufzeit und Kündigung.

  1. Dieser Vertrag gilt bis zur Kündigung durch eine Partei, wie nachfolgend beschrieben.
  2. Kündigung ohne Grund. Jede Partei ist berechtigt, diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 60 Tagen zu kündigen. Eine Kündigung ohne Angabe von Gründen hat keine Auswirkung auf die unbefristeten Lizenzen des Kunden und Lizenzen, die auf Abonnementbasis gewährt werden, bleiben für die Dauer des jeweiligen Abonnementzeitraums gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages gültig.
  3. Kündigung aus wichtigem Grund. Ohne Beschränkung anderer Ansprüche ist jede Partei berechtigt, diesen Vertrag wegen einer wesentlichen Vertragsverletzung mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen. Die Kündigung wird wirksam, wenn die andere Partei die Vertragsverletzung nicht innerhalb der 30-tägigen Kündigungsfrist heilt. Nach Wirksamwerden dieser Kündigung gilt Folgendes:
    • Alle Lizenzen, die im Rahmen dieses Vertrages gewährt wurden, enden sofort, mit Ausnahme von voll bezahlten, unbefristeten Lizenzen.
    • Alle Beträge aus unbezahlten Rechnungen werden unverzüglich fällig und zahlbar. Für zählerüberwachte Produkte, die periodisch nach Verbrauch abgerechnet werden, muss der Kunde die unbezahlte Nutzung ab dem Kündigungsdatum sofort bezahlen.
    • Im Falle eines Verstoßes von Microsoft erhält der Kunde eine Gutschrift für alle Abonnementgebühren, einschließlich der im Voraus gezahlten Beträge für ungenutzten Verbrauch für einen beliebigen Nutzungszeitraum nach dem Kündigungsdatum.
  4. Microsoft ist berechtigt, die Nutzung eines Onlinedienstes auszusetzen, ohne diese Vereinbarung zu beenden, und zwar während des Zeitraums eines wesentlichen Verstoßes, wenn Microsoft vernünftigerweise davon ausgeht, dass der Kunde für diesen Verstoß verantwortlich ist. Microsoft wird dem Kunden eine angemessene Nachricht zukommen lassen, bevor ein Onlinedienst ausgesetzt wird, wenn dies begründet ist.
  5. Kündigung aus regulatorischen Gründen. Microsoft ist berechtigt, ein Produkt in einem Land oder in einer Rechtsordnung zu ändern, einzustellen oder aufzukündigen, in denen es aktuelle oder zukünftige behördliche Vorschriften, Verpflichtungen oder andere Anforderungen gibt, die (1) nicht allgemein auf dort tätige Unternehmen anwendbar sind; (2) für Microsoft eine Härte darstellen, das Produkt weiterhin ohne Änderungen anzubieten oder (3) Microsoft glauben machen, dass diese Vertragsbestimmungen oder das Produkt mit solchen Vorschriften, Verpflichtungen oder Anforderungen in Konflikt geraten könnten. Wenn Microsoft ein Abonnement aus regulatorischen Gründen kündigt, erhält der Kunde als einzigen Behelf eine Gutschrift für alle Abonnementgebühren, einschließlich im Voraus gezahlter Beträge für ungenutzten Verbrauch für einen etwaigen Nutzungszeitraum nach dem Kündigungsdatum.

Sonstiges.

  1. Unabhängige Vertragspartner. Die Parteien sind unabhängige Vertragspartner. Kunde und Microsoft sind berechtigt, Produkte unabhängig voneinander zu entwickeln, ohne die Vertraulichen Informationen des anderen zu nutzen.
  2. Nicht exklusive Vereinbarung. Es steht dem Kunden frei, Vereinbarungen über die Lizenzierung, Nutzung und Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen Dritter einzugehen.
  3. Microsoft kann diesen Vertrag von Zeit zu Zeit ändern. Änderungen der Nutzungsrechte finden wie in diesem Vertrag vorgesehen Anwendung. Änderungen anderer Bestimmungen werden erst wirksam, wenn der Kunde sie akzeptiert. Microsoft ist berechtigt, vor Bearbeitung einer neuen Bestellung vom Kunden zu verlangen, dass er geänderte oder zusätzliche Bestimmungen akzeptiert. Zusätzliche oder widersprechende Geschäftsbedingungen, die in einer Bestellung enthalten sind oder anderweitig vom Kunden präsentiert werden, werden ausdrücklich abgelehnt und haben keine Wirkung.
  4. Jede der Parteien darf diesen Vertrag an ein Verbundenes Unternehmen abtreten, hat allerdings die jeweils andere Partei schriftlich über die Abtretung zu informieren. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Microsoft ohne vorherige Ankündigung alle Rechte, die Microsoft im Rahmen dieses Vertrags zur Entgegennahme von Zahlungen und zur Beitreibung der Zahlungsverpflichtungen des Kunden zustehen, an ein verbundenes Unternehmen oder einen Dritten abtritt und alle Abtretungsempfänger diese Rechte ohne weitere Zustimmung weiter abtreten können. Jede anderweitig beabsichtigte Abtretung dieses Vertrags erfordert die schriftliche Zustimmung der nicht abtretenden Partei. Eine Abtretung entbindet die abtretende Partei nicht von ihren Verpflichtungen unter dem abgetretenen Vertrag. Jede versuchte Abtretung ohne erforderliche Genehmigung ist ungültig.
  5. US-Export. Produkte unterliegen dem Exportrecht der USA. Der Kunde muss alle geltenden internationalen und nationalen Gesetze einhalten, einschließlich U.S.-Exportverwaltungsbestimmungen, Regelungen des internationalen Waffenhandels und von der U.S.-Regierung oder anderen Regierungen erlassene Endbenutzer-, Endbenutzungs- und Bestimmungsortbeschränkungen in Bezug auf Microsoft-Produkte, -Dienste und -Technologien.
  6. Salvatorische Klausel. Erweist sich ein Teil dieses Vertrages als nicht durchsetzbar, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
  7. Das Versäumnis, eine Bestimmung dieses Vertrags durchzusetzen, gilt nicht als Verzicht auf diese Bestimmung. Jede Verzichtserklärung muss schriftlich erfolgen und von der Verzichtspartei unterzeichnet werden.
  8. Keine Drittbegünstigten. Dieser Vertrag begründet keine Rechte Dritter, es sei denn, dies ist in seinen Bestimmungen ausdrücklich vorgesehen.
  9. Alle Bestimmungen überdauern die Kündigung dieses Vertrags mit Ausnahme derjenigen, die nur während der Laufzeit des Vertrages erfüllt werden müssen.
  10. Mitteilungen müssen schriftlich erfolgen und werden zu folgenden Daten als zugestellt behandelt: Datum des Eingangs bei der Adresse, Datum auf dem Rückschein, Datum der E-Mail-Übermittlung oder Datum auf der Kurier- oder Faxbestätigung der Zustellung. Mitteilungen an Microsoft müssen an folgende Adresse versandt werden:

    Microsoft Ireland Operations Limited
    One Microsoft Place
    South County Business Park
    Leopardstown
    Dublin 18, Ireland

    Mitteilungen an den Kunden werden an die Adresse der Person versandt, die der Kunde in seinem Konto als Kontaktperson für Mitteilungen angibt. Microsoft ist berechtigt, Mitteilungen und andere Informationen per E-Mail oder einem anderen elektronischen Kommunikationsmittel an den Kunden zu versenden.



  11. Anwendbares Recht. Dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen Irlands und wird in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf und die dazugehörigen Instrumente finden auf diesen Vertrag keine Anwendung.
  12. Bei Klagen im Rahmen dieses Vertrags vereinbaren die Parteien die folgenden ausschließlichen Gerichtsstände:
    • Wenn Microsoft Klage einreicht, ist der Gerichtsstand dort, wo der Kunde seinen Hauptsitz hat.
    • Wenn der Kunde Klage gegen Microsoft oder eine Microsoft-Gesellschaft mit Sitz außerhalb von Europa einreicht, sind die Staats- oder Bundesgerichte in King County, Bundesstaat Washington, USA, zuständig.
    • Wenn der Kunde Klage gegen Microsoft oder eine Microsoft-Gesellschaft mit Sitz in Europa und nicht auch gegen Microsoft oder eine Microsoft-Gesellschaft mit Sitz außerhalb von Europa einreicht, sind die Gerichte der Republik Irland zuständig.

    Die Parteien erkennen die Gerichtsbarkeit über sie an dem vereinbarten Gerichtsstand an. Diese Wahl des Gerichtsstands hindert keine der Parteien daran, einen Unterlassungsanspruch in Bezug auf eine Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum oder der Vertraulichkeitsverpflichtungen in einem beliebigen Rechtssystem zu erheben.



  13. Reihenfolge des Vorrangs. Diese Allgemeinen Bedingungen haben Vorrang vor allen widersprüchlichen Bedingungen in anderen Schriftstücken, die Teil dieses Vertrags sind und in jenen Schriftstücken nicht ausdrücklich geklärt werden, mit der Ausnahme, dass widersprüchliche Bedingungen in den Nutzungsrechten Vorrang vor diesen Allgemeinen Bedingungen hinsichtlich der jeweiligen Produkte haben. Die Bestimmungen für Onlinedienste haben Vorrang vor widersprechenden Bestimmungen in den Produktbestimmungen. Bestimmungen in einer Zusatzvereinbarung beeinflussen die geänderte Unterlage und alle früheren Änderungen, die dieselbe Materie betreffen.
  14. Verbundene Microsoft-Unternehmen und Vertragspartner. Microsoft ist berechtigt, ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag über ihre verbundenen Unternehmen zu erfüllen und Vertragspartner zur Erbringung bestimmter Dienste zu nutzen. Microsoft bleibt für deren Leistung verantwortlich.
  15. Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen. Durch die Annahme dieses Vertrags sichert der Kunde zu und garantiert, dass (i) er alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften zum öffentlichen Beschaffungswesen eingehalten hat und einhalten wird; (ii) er berechtigt ist, diesen Vertrag einzugehen und (iii) dieser Vertrag alle anwendbaren Beschaffungsanforderungen erfüllt.

Definitionen.

„Administratordaten“ bedeutet die Informationen, die Microsoft oder ihren verbundenen Unternehmen bei der Anmeldung, beim Kauf oder bei der Verwaltung von Produkten zur Verfügung gestellt werden.

„Verbundenes Unternehmen“ bezeichnet jede juristische Person, die eine Partei kontrolliert, die von einer Partei kontrolliert wird oder die unter gemeinsamer Kontrolle mit einer Partei steht. „Beherrschung“ bezeichnet den Besitz von mehr als 50 % der stimmberechtigten Anteile an einem Unternehmen oder die Befugnis, die Geschäftsführung und die Strategien eines Unternehmens zu bestimmen.

„Vertrauliche Informationen“ sind im Abschnitt „Vertraulichkeit“ definiert.

„Kunde“ ist das Unternehmen, das in dem mit diesem Vertrag verknüpften Konto als solches identifiziert wurde.

„Kundendaten“ sind alle Daten, einschließlich aller Text-, Ton-, Software-, Bild- oder Videodateien, die Microsoft oder ihren verbundenen Unternehmen von oder im Namen des Kunden und dessen verbundenen Unternehmen durch die Nutzung der Onlinedienste zur Verfügung gestellt werden.

„Endbenutzer“ ist jede Person, der der Kunde die Nutzung eines Produkts oder den Zugriff auf Kundendaten gestattet.

„Lizenzierungswebsite“ ist http://www.microsoft.com/licensing/contracts oder eine Nachfolgewebsite.

„Microsoft“ ist Microsoft Ireland Operations Limited.

„Nicht von Microsoft stammendes Produkt“ bezeichnet Software, Daten, Dienste, Websites oder Produkte mit der Marke eines Drittanbieters, sofern diese nicht von Microsoft in ein Produkt eingegliedert wurden.

„Onlinedienste“ sind von Microsoft gehostete Dienste, für die der Kunde im Rahmen dieses Vertrages ein Abonnement erwirbt. Sie umfassen keine Software und Dienste, die unter separaten Lizenzbestimmungen bereitgestellt werden.

„Bestimmungen für Onlinedienste“ sind die zusätzlichen Bestimmungen, die für die Nutzung der Onlinedienste durch den Kunden gelten und die auf der Lizenzierungswebsite veröffentlicht und von Zeit zu Zeit aktualisiert werden.

„Partner“ bezeichnet ein Unternehmen, das Microsoft autorisiert hat, Produkte an Kunden zu vertreiben.

„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

„Produkt“ bezeichnet alle Software und alle Onlinedienste, die in den Produktbestimmungen aufgeführt sind und von Microsoft im Rahmen dieses Vertrages angeboten werden, einschließlich Vorschauen, Vorabversionen, Updates, Patches und Fehlerbehebungen von Microsoft. Die Produktverfügbarkeit kann je nach Region variieren. „Produkt“ umfasst keine nicht von Microsoft stammenden Produkte.

„Produktbestimmungen“ bezeichnet das Schriftstück, das Informationen über die im Rahmen dieses Vertrages verfügbaren Produkte liefert. Die Produktbestimmungen werden auf der Lizenzierungs-Website veröffentlicht und von Zeit zu Zeit aktualisiert.

„Herausgeber“ bezeichnet den Anbieter eines nicht von Microsoft stammenden Produkts.

„Vertreter“ bezeichnet Angestellte, Verbundene Unternehmen, Vertragspartner, Ratgeber und Berater einer Partei.

„SLA“ steht für Service Level Agreement bzw. „Vereinbarung zum Servicelevel“. Dies sind die Bestimmungen, die das Mindest-Servicelevel für die Onlinedienste festlegen und auf der Lizenzierungswebsite veröffentlicht werden.

„Software“ bezeichnet lizenzierte Kopien von Microsoft-Software, die in den Produktbestimmungen aufgeführt sind. Software umfasst keine Onlinedienste, kann aber Teil eines Onlinedienstes sein.

„Nutzen“ bedeutet Kopieren, Herunterladen, Installieren, Ausführen, Zugreifen, Anzeigen, Nutzen oder anderweitiges Interagieren.

„Nutzungsrechte“ bezeichnet für jedes Produkt die Lizenz- und Nutzungsbestimmungen, die auf der Lizenzierungswebsite veröffentlicht und von Zeit zu Zeit aktualisiert werden. Lizenzbestimmungen für alle Produkte werden in den Produktbestimmungen veröffentlicht. Nutzungsbestimmungen für Onlinedienste werden in den Bestimmungen für Onlinedienste veröffentlicht. Die Nutzungsrechte haben Vorrang vor jeglichen Lizenzbedingungen, die mit dem Produkt ausgeliefert werden. Lizenzbestimmungen für alle Produkte werden in den Produktbestimmungen veröffentlicht. Nutzungsbestimmungen für Onlinedienste werden in den Bestimmungen für Onlinedienste veröffentlicht.

Kaufvertrag mit der „Microsoft-Vertriebsgesellschaft“ ( )

Bestimmte Produkte werden von einer lokalen Microsoft-Vertriebsgesellschaft angeboten, die von Microsoft zum Vertrieb solcher Produkte autorisiert wurde. Wenn ein Kunde diese Produkte direkt bei Microsoft bestellt, ist die Microsoft-Vertriebsgesellschaft die Verkäuferin. Durch das Absenden der Bestellung wird davon ausgegangen, dass der Kunde die von der oben genannten Microsoft-Vertriebsgesellschaft angebotenen Geschäftsbestimmungen akzeptiert und mit dieser Microsoft-Vertriebsgesellschaft einen separaten Vertrag („Kaufvertrag“) zum Kauf der Produkte abschließt. Der Kaufvertrag besteht aus allen anwendbaren Bestimmungen dieses Vertrags, der wie folgt geändert wird:

  1. Ausgeschlossene Lizenzierungsbestimmungen. Alle Bestimmungen, die sich ausschließlich auf die Lizenzierung und den Support solcher Produkte beziehen, gelten als ausgeschlossen. Microsoft ist die Lizenzgeberin aller Produkte, und der Vertrag mit Microsoft gilt weiterhin für alle Produkte, die bei einer Microsoft-Vertriebsgesellschaft bestellt werden. Die Microsoft-Vertriebsgesellschaft ist nicht befugt, andere Microsoft-Entitäten zu binden oder ihnen Verpflichtungen oder Haftungen aufzuerlegen.
  2. Preisgestaltung und Bezahlung. Die Microsoft-Vertriebsgesellschaft legt die Preise für die entsprechenden Produkte fest. Alle Bestimmungen bezüglich Preisgestaltung und Zahlung gelten für den Kaufvertrag. Wenn der Kunde für die Erstellung von Rechnungen in Frage kommt, sendet die Microsoft-Vertriebsgesellschaft Rechnungen an die auf dem Kundenkonto angegebene Rechnungsadresse (ggf. zuzüglich Steuern), und der Kunde muss den fälligen Betrag gemäß den Zahlungsanweisungen auf der Rechnung an die Microsoft-Vertriebsgesellschaft zahlen. Das Versäumnis des Kunden, eine fällige Zahlung an die Microsoft-Vertriebsgesellschaft bis zum Fälligkeitsdatum zu leisten, stellt eine wesentliche Verletzung sowohl des Kaufvertrags als auch des Vertrags mit Microsoft dar. Falls Microsoft den Vertrag aus wichtigem Grund kündigt, werden alle Beträge, die aufgrund unbezahlter Rechnungen ausstehen, sofort gegenüber der Microsoft-Vertriebsgesellschaft fällig und zahlbar.
  3. Gewährleistungen, Einrede und Haftungsbeschränkungen. Alle Gewährleistungen, Verpflichtungen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter und Haftungsbeschränkungen gelten auch für Ansprüche aus dem Kaufvertrag. Microsoft ist als Lizenzgeberin allein verantwortlich für Ansprüche, die sich auf die Leistungsfähigkeit der Produkte und die Einrede gegen Ansprüche Dritter (einschließlich Ansprüche wegen Verletzung geistigen Eigentums) beziehen. Der Kunde kann keine Gewährleistungs- oder Drittanbieteransprüche gegen die Microsoft-Vertriebsgesellschaft geltend machen, es sei denn, der Kunde ist bei der Durchsetzung dieses Anspruchs gegen Microsoft (lizenzierende Entität) erfolglos oder wird davon ausgeschlossen.
  4. Anwendbares Recht. Geltendes Recht ist das Recht des Landes, in dem die Microsoft-Vertriebsgesellschaft ihren Sitz hat.
  5. Zusätzliche Bestimmungen. Alle zusätzlichen Bestimmungen, die die Microsoft-Vertriebsgesellschaft im Zusammenhang mit einer Bestellung erlässt, gelten als eingeschlossen. Zusätzliche oder widersprechende Geschäftsbedingungen, die in einer Bestellung enthalten sind oder anderweitig vom Kunden präsentiert werden, werden ausdrücklich abgelehnt und haben keine Wirkung.
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